Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der marketinggarage.de, 2xtremesports.de und espressoqueen.de in der Fassung vom 30.04.2021
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der marketinggarage.de, 2xtremesports.de und espressoqueen.de (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die in den Onlineshops von marketinggarage.de, 2xtremesports.de und espressoqueen.de angebotenen Waren und Dienstleistungen abschließt.
(2) Lieferungen und Leistungen von marketinggarage.de, 2xtremesports.de und espressoqueen.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Die AGB werden mit dem Bestellvorgang Teil des Vertrags.
(3) Die AGB gelten für den Verkauf, die Individualisierung und Lieferung der auf marketinggarage.de, 2xtremesports.de und espressoqueen.de angebotenen Waren und Dienstleistungen.
(4) Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um als Kunde Waren oder Dienstleistungen bestellen zu können.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in den Onlineshops des Verkäufers sind nicht bindend, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop stellt ein solches Kaufangebot durch den Kunden dar. Der Kunde erhält eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung, die noch keine Annahme des Angebots darstellt. Die Annahme und der Vertragsschluss erfolgen erst durch Mitteilung per E-Mail über den Versand der Ware.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular abgeben, dabei ist nach Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren. Er erhält daraufhin eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung, die noch keine verbindliche Vertragsannahme darstellt.
Alternativ kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen annehmen, indem er:
• dem Kunden eine Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) zusendet
• dem Kunden die bestellte Ware liefert
• den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Die Frist zur Annahme des Kundenangebots endet mit Ablauf des siebten Tags nach Absenden des Angebots. Nimmt der Verkäufer es nicht innerhalb dieser Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
(5) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.
§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Dem Kunden steht als Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Er kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (marketingarage.de, 2xtremesports,de bzw. espressoqueen.de, Egerlandstr. 35, 91550 Dinkelsbühl, Telefon: 09851/5549340, Fax: 09851/5549341, E-Mail: info@marketinggarage.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: marketingarage.de, 2xtremesports.de oder Espressoqueen.de, Egerlandstr. 35, 91550 Dinkelsbühl, Telefon: 09851/5549340, Fax: 09851/5549341, E-Mail: info@marketinggarage.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 4 Preise, Lieferkosten, Zahlung
(1) Soweit nichts anderes angegeben ist handelt es sich bei den Preisen um Gesamtpreise in Euro einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sie tragen die Lieferkosten, sofern der Vertrag von Ihnen nicht widerrufen wird. Diese Kosten werden in Abhängigkeit von dem gewünschten Lieferort und der gewählten Versendungsart bei der Bestellung vor Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ausgewiesen.
(3) Bei einem Widerruf des Vertrages tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an uns.
(4) Für die Zahlung im Online-Shop werden mehrere Verfahren angeboten, darunter Lastschriftverfahren/Bankeinzug, Nachnahme, PayPal oder Vorkasse. Rücklastschriften berechnen wir in tatsächlicher Höhe, mindestens aber in Höhe eines Betrages von 8,50 €, wobei Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Soweit gesondert ein Kauf „auf Rechnung“ vereinbart ist, ist die Rechnung binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
• Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls der Kunde kein PayPal-Konto hat unter Geltung der Bedingungen für Zahlung ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
• Bei Zahlung mittels Bankeinzug/Lastschrift ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig und setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch TeleCash GmbH & Co. KG, Marienbader Platz 1, 61348 Bad Homburg (www.telecash.de) voraus. Wenn dem Kunden nach Bonitätsprüfung Bankeinzug/Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung mit der TeleCash GmbH & Co. KG.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nur zur Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verkäufer diese anerkannt hat. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Lieferverzug, Teillieferungen
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift auf dem Versandweg.
(2) Sofern nicht im Einzelfall anders angegeben, liefern wir bestellte Ware spätestens innerhalb von sieben Werktagen ab dem Datum der Bestellung. Bei Bezahlung per Vorkasse liefern wir bestellte Ware innerhalb von sieben Werktagen ab dem Datum der von Ihnen ausgeführten Überweisung.
(3) Bei Lieferverzug, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer beruht, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Bei Lieferverzug, der auf einer lediglich einfach fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Betrifft die von uns zu vertretende Pflichtverletzung jedoch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.
§ 7 Abbildungen, Farbbezeichnungen und Größenangaben
(1) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.
(2) Die in den Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Damenshirts sind auch bei gleicher Größenangabe regelmäßig anders geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts.
(3) Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
(4) Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt.
(5) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem Tragen ohne vorherige Wäsche, insbesondere unter UV-Einwirkung, zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind ausgeschlossen.
§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung eignet oder er nicht die zugesicherten Eigenschaften hat, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt sie als fehlgeschlagen und der Kunde kann wählen entweder den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Sollten Mängelansprüche an einer nicht vom Verkäufer veredelten Ware geltend gemacht werden, können bei einem Dritten entstandene Weiterveredelungskosten nur in angemessener Höhe geltend gemacht werden.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen aus vorstehendem Absatz 2 gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Gleiches gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden
(1) Falls der Verkäufer vertraglich neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden erbringen muss, hat der Kunde ihm alle dafür erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen, d.h. er trägt insbesondere dafür Sorge, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
(2) Der Kunde stellt dementsprechend den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden geltend gemacht werden können. Dies schließt auch etwaige Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe ein. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
§ 11 Besondere Bedingungen für alkoholische Waren
(1) Der Verkauf von alkoholischen Lebensmitteln unterliegt dem Jugendschutzgesetz. Der Verkäufer wird die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ergreifen.
(2) Dementsprechend kann der Verkäufer Sicherheitsmaßnahmen zur Altersverifikation im Bestellprozess (z.B. Identifizierungsverfahren PostIDENT) und/oder durch besondere Versandoptionen (z.B. eigenhändige Übergabe Einschreiben) ergreifen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§ 13 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
(1) Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen oder die Vertragsparteien treffen eine neue, dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommende, Regelung.